Antwort 10.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Müller,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.01.2013 von Harald Weinberg Die Linke
Sehr geehrter Herr Rehorst,
Antwort 25.01.2013 von Dagmar Wöhrl CSU
(...) Ich persönlich halte die neue Regelung nicht für der Weisheit letzten Schluss, erkenne aber an, dass sie einen Fortschritt gegenüber der früheren Situation ist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neugier der GEZ und auch dahingehend, dass bisherige "Schwarzseher", die auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler das öffentlich-rechtliche Angebot ohne Zahlung genutzt haben, durch das neue System besser einbezogen werden. Wohl trägt sie auch den neuen Entwicklungen im technischen Bereich besser Rechnung als zuvor. (...)
Antwort 30.01.2013 von Günter Gloser SPD
(...) Zu befürworten ist meiner Meinung nach, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. (...)
Antwort 17.01.2013 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN