(...) ich habe mich mit der Diskussion um die EU-Tabakrichtlinie nicht inhaltlich befasst. Es ist mir schlicht nicht möglich, alle im Europäischen Parlament zu treffenden Entscheidungen selbst in der Sache zu prüfen. (...)
(...) Alle Vorschläge werden intensiv geprüft, für eine fachliche Bewertung ist es allerdings noch viel zu früh. Ich bin der Ansicht, dass die gesamte Richtline überflüssig ist, weil sie nicht der Prävention, sondern nur der Entmündigung dient. (...)
(...) das Bundes-Immissionsschutzgesetz nimmt vielleicht Einfluss auf die Lautstärke, hinterfragt aber nicht die Legalität religiöser Praktikanten. Anders liegt der Sachverhalt bei der Frage der religiösen Beschneidung, hier geht es um den Kern der jüdischen und muslimischen religiösen Identität. (...)
(...) Mit Ihrer europäischen Einstellung und Ihrem Engagement für ein gleiches Wahlrecht in Europa sind Sie Ihrer Zeit voraus. Die heutige Europäische Union ist stark geprägt und beeinflusst durch die einzelnen Nationalstaaten. (...)
(...) Beim Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum setzen wir GRÜNEN uns für eine Stärkung der Prävention vor Ort statt Verbote ein. Die Sicherheit der Bevölkerung muss in den Innenstädten gewährleistet sein und darf nicht durch alkoholbedingte Gewalt oder massive Störungen beeinträchtigt werden. (...)
(...) Das Fracking (Hydraulic Fracturing) wird hauptsächlich bei der unkonventionellen Erschließung von Erdgas- und Erdölvorkommen angewendet und muss bei der Nutzung von Tiefengeothermie nicht angewendet werden. Bei der der Nutzung von Tiefengeothermie kann sich das Fracking sogar negativ auf den gesamten Projektablauf auswirken wie das gescheiterte Geothermie-Projekt “GeneSys” der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gezeigt hat. Tiefengeothermie - Projekte bei der das Fracking als notwendige Maßnahme einbezogen werden soll lehne ich ab. (...)