Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiard Siebels
Antwort 16.01.2013 von Wiard Siebels SPD

(...) warten wir doch gemeinsam den Wahlausgang ab, Sie wählen CDU oder FDP, ich die SPD, und wir werden mal sehen, für welche Mehrheit es reicht. Die Frage nach der Linken stellt sich nicht, sie werden dem nächsten Landtag nicht angehören, da bin ich sicher. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort 17.01.2013 von Stephan Weil SPD

(...) Ich kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung mit den Grünen als Partner. Angesichts der seit Monaten katastrophalen Umfragewerte für die Linkspartei sehe ich keine Veranlassung wenige Tage vor der Wahl eine Phantomdebatte über die Besetzung von Ministerposten zu führen. (...)

Portrait von Florian Graf
Antwort 10.01.2013 von Florian Graf CDU

(...) über einen Misstrauensantrag muss laut Verfassung des Landes Berlin, Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 ( http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/Verfassung%20von%20Berlin%20(17.03.10).pdf ), namentlich abgestimmt werden. Eine geheime Abstimmung ist damit ausgeschlossen. (...)

Portrait von Martin Delius
Antwort 11.02.2013 von Martin Delius PIRATEN

(...) Ich antworte einmal verkehrt herum. Ja es wäre sehr wünschenswert einen Misstrauensantrag geheim abstimmen zu können um Fraktionsdisziplin und öffentlichen Druck von den Abgeordneten zu nehmen. Gleichzeitig ergibt auch eine namentliche Abstimmung Sinn, denn so kann sich keiner der Abgeordneten von seiner ganz persönlichen Verantwortung frei machen. (...)