Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich bin der Auffassung, dass der Begriff "Massentierhaltung" nicht durch eine bestimmte Anzahl von Tieren einzugrenzen ist. Er beschreibt vielmehr eine Qualität der Tierhaltung - insofern wäre sachlich wohl eher der Begriff "Intensivtierhaltung" treffender. (...)

(...) Rechtlich wollen wir die industrielle Massentierproduktion nicht mehr baurechtlich privilegieren. Als Grenze schlagen wir, wie viele Kommunen, die jetzt vorhanden Gesetzesdefinition nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BIMSCH) vor. (...)

(...) Da die Umwandling von der Rundfunkgebühr zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ein kompletter Systemwechsel war, haben sich die Länder - auch ich habe so abgestimmt - vorbehalten, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch die Gerechtigkeit zwischen den Beitragszahlern und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt wurde. Deshalb wird es schon 2014, ein Jahr nach vollständigem Inkrafttreten der Haushaltsabgabe, eine Evaualtion/Überprüfung geben; auch mit kritischem Blick auf die Einsparungsziee der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (...)