Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) „In Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen. Nach dem Vorbild des Hamburger Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden soll dieses Signal über Symbolpolitik hinausgehen. (...)

(...) Wir unterstützen den Erhalt auch vieler kleiner Grundschulen im ländlichen Raum. Erst gestern haben wir Grüne im Stadtrat eines kleinen Ortes in dem ich wohne, den Erhalt zweier kleiner Grundschulen und Kindergärten durchgesetzt - zunächst gegen CDU, FDP und SPD, die sie schließen wollten. (...)

(...) Getreu dem Motto "Kurze Wege für kurze Beine" wollen wir auch kleine Schulen erhalten, wenn sonst zu lange Schulwege entstehen. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir GRÜNE wollen Standorte kleiner wohnortnaher Grundschulen aufrechterhalten, wenn in einem pädagogischen Konzept - zum Beispiel durch altersgemischtes Lernen und jahrgangsübergreifenden Unterricht - erfolgreiches Lernen gesichert werden kann." (...)

(...) Wir Grüne haben, im Gegensatz zur SPD, das Ziel, auch kleinere Grundschulen auf dem Lande zu erhalten. Klar ist in jedem Fall, dass ein ausreichendes flächendeckendes Angebot für Ganztagsbetreuung geben muss, und zwar nicht nur in den Oberzentren. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen ist, reicht es nicht aus, Ganztagsangebote nur in Oberzentren vorzuhalten. (...)

(...) Einige der vorgeschlagenen Punkte sind richtig, andere sind dagegen sehr kritisch zu betrachten. Manchmal wird der Eindruck erweckte die gesamte Trinkwasserversorgung werde privatisiert. Das ist jedoch nachweislich falsch. (...)