(...) Dabei kann ich Ihre Wahrnehmung nicht teilen, dass die Politik sich nicht den Herausforderungen stelle, sondern sich nur um Machtstrukturen kümmere. Ganz im Gegenteil beschäftigen sich in unserer Demokratie viele tausende ehrenamtliche und hauptamtliche Politikerinnen und Politiker in vielen Parteien mit den Fragen der Zeit. (...)
(...) Politiker beschäftigen sich in erster Linie mit der Frage, wie kann das Leben der Menschen verbessert werden. Es geht dabei immer um die Lösung von konkreten Problemen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Leider habe ich dieses Buch nicht gelesen, noch habe ich es vor. Ferner möchte ich gerne darauf hinweisen, dass ich als Kommunal- und Landespolitiker - selbst, wenn ich es wollte - in meinem Zuständigkeitsbereich Wuppertal leider kaum etwas innerhalb der bundespolitischen, wenn nicht internationalen Themen bewegen könnte, die Sie ansprechen. (...)
(...) Es geht stattdessen um die Frage der Leistungserbringung. Kommunen, die Ihre Wasserversorgung vollständig in eigener Hand abwickeln, werden dies auch künftig selbst tun können. Allein solche Kommunen, die ihre Wasserversorgung durch private Dienstleister erbringen lassen, deren Wasserversorgung also bereits privatisiert wurde, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen. (...)
(...) Für uns steht die getrennte Aufbewahrung von Waffe und Munition im Vordergrund, so steht es auch in (...)