(...) Im letzten Jahr haben Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium sich über Leitlinien verständigt, wie die Bundesregierung einheitlich in fragilen Staaten agieren wird. Eine wirksame Entwicklungspolitik ist eine scharfe Waffe gegen Extremismus. Das ist ein Gewinn für die Menschen in unseren Kooperationsländern ebenso wie für uns in Deutschland. (...)
(...) Die vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Regelung ist nicht grundsätzlich von Nachteil für die Menschen in den neuen Bundesländern. Der Vorteil der Hochwertung der Entgelte auf Westniveau bleibt auch künftig erhalten und kompensiert vollständig den niedrigeren Rentenwert. Da die Renten den Löhnen folgen, haben Versicherte und Rentner im Osten zudem weiterhin die Chance, von einer weiteren Lohnangleichung zu profitieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Staatsregierung lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Der Trinkwasserversorgung kommt wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. (...)
(...) Die steuerliche Belastung unterer und mittlerer Einkommen fällt derweil schon sehr niedrig aus, weil viele Menschen so wenig verdienen, das sie steuerlich nicht mehr erfasst werden. Steuersenkungen helfen da nicht weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Hanisch,
(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich die von Ihnen vorgetragenen Argumente in meine Überlegungen einfließen und ich alle mir bekannten Argumente prüfen werde, bevor ich eine Entscheidung treffe. Lassen Sie mich Ihnen und anderen versichern, dass ich Abänderungen in Ihrem Sinne aktiv einbringen und unterstützen werde, sollten die Argumente der Kommission zum Thema E-Zigarette nicht im Sinne des oder gar kontraproduktiv zum Gesundheitsschutz sein. Diese Vorangehensweise ist meine Art von seriöser Politik. (...)