(...) Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich immer offen gegen Einschränkungen von Bürgerrechten in Ungarn ausgesprochen und deutlich gemacht, dass europäische Werte nicht verhandelbar sind. Dass die ungarische Regierung einige Teile des umstrittenen Mediengesetzes und der Verfassungsänderung rückgängig gemacht haben, kann daher auch als direkte Konsequenz des Drucks der europäischen Institutionen gewertet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kamp,
die von Ihnen skizzierte Problematik in Ungarn hat das Europäische Parlament bereits über folgende Resolution behandelt, die ich Ihnen als PDF-Datei beigefügt habe.
(...) 2. Ihre Verärgerung über die neue 22-stellige Kontonummer ist zunächst nachvollziehbar, allerdings muss deutlich gesagt werden, dass die 22 Ziffern der IBAN nicht willkürlich gewählt wurden: die ersten beiden Buchstaben stehen für das Land (d.h. DE für Deutschland), dann folgt eine zweistellige Prüfzahl, die Fehlüberweisungen verhindern soll, gefolgt von Ihrer bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. (...)
(...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)
(...) Ich bin strikt gegen eine Freigabe von weiteren Drogen. Ich habe die Entwicklung eines Freundes vom ersten Cannabis-Rauchen bis zum Gebrauch harter Drogen und seinen geistigen und körperlichen Verfall miterlebt und miterlitten. (...)
Sehr geehrter Herr Kromm,