(...) mit der wahltaktisch motivierten Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 durch Rot-Grün liegt in der Tat auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer auf Eis. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich derzeit allerdings dafür ein, die Befreiung im Rahmen des sogenannten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes“ doch noch gesetzlich zu verankern. (...)
(...) Ergänzend zu den Ausführungen zu der Frage von Frau Stern, macht auch die Dreimonatsgrenze für mich Sinn. Hier darf es keine Interpretationsspielräume geben, die zum Missbrauch einladen. (...)
(...) Allerdings kann ich Ihnen leider keinen konkreten Rat geben, da ich nicht einschätzen kann, wie sich hier staatliche und kirchenrechtliche Entscheidungen zueinander verhalten. Da es Ihnen aber offenbar im Kern um eine Unterrichtserlaubnis geht, empfehle ich Ihnen - soweit noch nicht geschehen -, Kontakt zum Kultusministerium in Düsseldorf aufzunehmen bzw. eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) Auf die Frage von Herrn Rudolf Mayr bezogen, ging es darum, dass öffentliche Güter keine Rivalität im Konsum sein dürfen, sie könnten zur gleichen Zeit von verschiedenen Individuen konsumiert werden. Und damit fällt die Bürgschaft für Wohneigentum oder sonstige reine privaten Investitionen daher raus. (...)
(...) Die Europäische Union muss tatsächlich neu starten wegen der Mängel, die Sie beschreiben. Das wichtigste an der Europäischen Union ist aber, dass es zwischen seinen Mitgliedsländern seit der Gründung keinen Krieg gegeben hat. Das muss unbedingt aufrecht erhalten und gesichert werden. (...)
(...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)