Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und damit auch ich stützen diese Position und werden uns auch weiterhin dementsprechend dazu einbringen. Das heisst, unsere Fraktion wird sicher zu dem vorgelegten Entwurf noch Änderungsanträge in Plenum einbringen und anhand des abgestimmten Textes entscheiden, ob dieser nach den obigen Kriterien für uns zustimmungsfähig ist oder ob die Sicherheit der persönlichen Daten der BürgerInnen der EU eine Ablehnung des gesamten Vorschlag erforderlich machen. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)

(...) Die Herausforderung bei einer so weitreichenden Verordnung ist zweifellos, die Fülle all dieser verschiedenen Institutionen, kleine und große Unternehmen, die gesamte Bandbreite öffentlicher Einrichtungen, gemeinnützige, kirchliche oder kommerzielle Organisationen, private Institutionen unterschiedlichster Art und noch vieles andere mehr unter einen Hut zu bringen. Als Europaabgeordnete bin ich mir der weitreichenden Auswirkungen des neuen Datenschutz-Paketes bewusst und verfolge das Ziel, mit der Datenschutz-Grundverordnung ein solides, nachhaltig wirksames Datenschutzrecht aufzubauen, das umfassenden Schutz in der Europäischen Union bietet, ohne zum Bürokratiemonster vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen oder Privatpersonen zu werden. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte 18-Stundenregelung betrifft die selbständige Tätigkeit. Während eines Ferienjobs darf man auch länger arbeiten. Von einem Jahres(höchst)einkommen ist im Gesetz (SGB V) keine Rede. (...)

Sehr geehrter Herr Richardt,