(...) mit meiner Antwort habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich “Zeitarbeit“ als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stelle. Der Missstand, der durch schwarze Schafe auf der Arbeitnehmerseite wie auf der Arbeitgeberseite immer wieder auftaucht muss nachhaltig bekämpft werden. (...)
(...) Mit neuen Regeln will er das Verfahren hierzulande erschweren. Die CDU Position und meine im Landtag ist eindeutig: "Fracking – Nein, danke! Mit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion wird es kein Fracking in Schleswig-Holstein geben. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) 2 und 76 Abs. 1 beziehen sich auf die Einführung von Sammelklagen bei Datenschutzverletzungen infolge der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Thema Sammelklagen ist im Europäischen Parlament sehr umstritten und es sollte daher ein Anspruch auf eine Sammelklage nicht "nebenbei" eingeführt werden. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. Die Kommission hat mit ihrem Entwurf versucht, die nunmehr über 15 Jahre alte Regelung zu modernisieren und neuen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. (...)