Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Katz,

(...) Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich gemäß § 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, eingestellt wird, weil ich keine Straftaten begangen habe. (...)

(...) Korruption schon im Ansatz. So sollen Nebentätigkeiten unzulässig sein, die mit der Stellung und der Tätigkeit als Abgeordnete unvereinbar sind, also z.B. bezahlte Tätigkeiten als Verbandsvertreter von Lobby- bzw. (...)

(...) die Ablehnung der Anträge der Opposition zum Thema „Wasser“ bedeutet nicht, dass ich der Liberalisierung der Wasserversorgung zugestimmt habe. Aus meiner Sicht kamen die Anträge zu spät, da sich die Debatte schon viel weiter entwickelt hatte. (...)

(...) Es sei mir auch gestattet, vorab einige grundsätzliche Ausführungen zu machen. Der Freistaat Sachsen kann als sogenanntes „Nehmerland“ seinen eigenen Finanzbedarf noch nicht einmal zu zwei Dritteln selbst bestreiten. Selbst wenn momentan eine günstige Situation bei den Steuereinnahmen vorhanden ist, gehen leider die Prognosen für die kommenden Jahre nachvollziehbar nicht von steigenden Einnahmen aus. (...)

(...) Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben im Rahmen von Euratom das Pariser und das Wiener Übereinkommen unterzeichnet. Die Abkommen regeln die Haftung gegenüber Dritten sowie die zivilrechtliche Haftung bei AKW-Unfällen. In Deutschland gilt prinzipiell die unbeschränkte Haftung des Betreibers, so dass dieser mit dem gesamten Firmenvermögen für die entstandenen Schäden haftet. (...)