(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich und schon seit längerem gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Hafemann,
bitte lesen Sie meine Antwort an Herrn Zetzmann vom 11.3.2013 zum selben
Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Barthle
Sehr geehrter Herr Hafemann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Konzessionsrichtlinie.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Bis auf weiteres gilt für die Beamten jedoch die Vorgriffsregelung aus dem Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2012, wonach mögliche zusätzliche Urlaubstage vom Verfall ausgenommen sind, jedoch (im Regelfall) noch nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Aufgrund dieser vom Kabinett beschlossenen Vorgriffregelung kann von einer Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden. (...)