(...) Sofern Sie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung ansprechen, weise ich darauf hin, dass diese ja für Familienmitglieder (in der Regel Ehe- / Lebenspartner und Kinder) gedacht ist, die über kein eigenes oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, muss auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (...)
(...) Allerdings sehen wir in einem gesetzlich verordneten Mindestlohn keinen Vorteil für die deutschen Arbeitnehmer, da so die Gefahr steigt, dass viele Vollzeitstellen in Minijobs verwandelt werden. Einem Branchenmindestlohn, der durch verschiedene Tarifparteien ausgehandelt wird, hat dagegen unsere volle Unterstützung. Deshalb wollen wir auch weiterhin die Tarifparteien und Tarifverhandlungen in ihrer Position stärken, damit ein individuelles Reagieren auf Marktanfordernisse möglich bleibt. (...)
(...) Dies hat vielerlei Gründe, die ich Ihnen gerne darlegen möchte. Ihr Vorschlag, die Abgeordnetenentschädigung an die Präsenz bei Sitzungen zu koppeln, wird durch das Abgeordnetengesetz bereits in ähnlicher Form gehandhabt. (...)
(...) der Vorwurf aus dem Internetforum "Schavanplag" wurde direkt von dem betroffenen Freiburger Theologieprofessor Peter Walter beantwortet. Er hat davon gesprochen, dass beide Texte Parallelen zeigen, er den Textabschnitt in meinem Beitrag für die Festschrift von Kardinal Walter Kasper aber nicht als Plagiat wertet. (...)
(...) Die Zertifizierung der Gemeinde Oberwiesenthal als Luftkurort wird dazu beitragen, dass sich der Tourismus auch außerhalb der Wintersaison verstärkt. Dadurch erhöht sich auch die Anzahl der Besucher in den Gaststätten, wodurch sich deren wirtschaftliche Situation verbessert. (...)
(...) Deshalb wird DIE LINKE keinen ESM-Krediten für Zypern zustimmen! Mit einem Entschließungsantrag werden wir den Bundestag auffordern, der Neoliberalisierung Europas nicht zuzustimmen und stattdessen eine solidarische Anti-Krisenpolitik zu vertreten. (...)