Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Ziel, einen Missbrauch des Studentenstatus jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren einzudämmen. Die kostengünstigen (von den anderen BeitragszahlerInnen zu finanzierenden) Krankenversicherungsbeiträge für StudentInnen sollten nicht von Personen ausgenutzt werden dürfen (so die Idee), die nicht wirklich studierten, sondern ausschließlich von den niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen profitieren wollten. Diese Regelung trifft leider auch ältere „echte“ StudentInnen, wurde jedoch laut Auskunft der Bundesregierung (siehe Seite 51 der Bundestagsdrucksache 17/10875) vom Bundessozialgericht bestätigt. (...)

Sehr geehrter Herr Buchholz,

(...) Ich sehe mit der Einführung des Betreuungsgeldes die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt. Junge Familien sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren erziehen. (...)

(...) der Meisterzwang stellt ein Relikt der ständischen Gesellschaft dar und ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung unangemessen. Daher lehne ich ihn selbstverständlich ab. (...)

(...) Was nun Zypern betrifft, ändert sich faktisch stündlich die Geschäftsgrundlage. So lange es keine abschließenden Vorschläge gibt, die auch im zypriotischen Parlament, es geht ja um die nötigen nationalen Gesetzesinitiativen bspw. (...)

Sehr geehrter Herr Wihan,