(...) So sah sich ein Land zunächst nicht in der Lage, rechtzeitig zur Zeugenvernehmung den eigenen Aktenbestand nach angefordertem Material zu durchsuchen. Dies verwundert, da die angeforderten Akten eine solche Nähe zum NSU-Komplex haben, dass man davon ausgehen können müsste, sie seien längst gesichtet. Auch in anderen Fällen erfolgte die Umsetzung von Beweisbeschlüssen nur sehr langsam. (...)
(...) Ihr Anliegen bezieht sich auf eine Anfang November 2012 beschlossene Regelung, die u.a. (...) Der Hamburger Senat hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass diese vom Bundestag beschlossene Regelung wieder zurückgeführt wird, so dass die Interessen aller Versicherten Berücksichtigung finden und nicht nur diejenigen, deren Ansprüche in den nächsten 3 Jahren fällig werden. (...)
(...) Nach der Drogenaffinitätsstudie zum Cannabiskonsum, die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durchgeführt wurde, geht der Anteil Jugendlicher, die mindestens einmal im Leben Cannabis probiert haben, weiter zurück. Der Anteil Jugendlicher (im Alter von 12 - 17 Jahren) sank vom bislang höchsten Wert mit 15,1% im Jahr 2004 auf 6,7% im Jahr 2011. (...)
(...) die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie Sich so engagiert für die Ausbildung junger Menschen einsetzen. Jugendarbeitslosigkeit und - ausbildung sind auch für mich im Europäischen Parlament sehr wichtige Themen. (...)