Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ministerpräsident Tillich und ich stimmen wie auch CDU und FDP in Sachsen in den wesentlichen politischen Fragen überein. Daher gestaltet sich die Arbeit in der Regierungskoalition in Sachsen auch so positiv. Herr Tillich und ich gehören verschiedenen Parteien an. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2013.
(...) Für uns Grüne haben Bürgerentscheide eine hohe Verbindlichkeit und wir fühlen uns gebunden - so auch Franz Schulz in Kreuzberg. Er hat mit allen Mitteln (Planungsrecht, Grundstückserwerb ...) versucht, die East-Side-Gallery zu erhalten. Ich würde das von den anderen Parteien auch verlangen! (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.