Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Abschaffung der Deutschen Bürgerschaft war und ist keine Forderung von Claudia Roth, auch ist sie nicht Teil des grünen Programms. (...)

(...) Über die Praxis der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gerade in Zwickau habe ich keine konkreten Erkenntnisse. (...) Aber ich erfahre immer wieder von Sanktionen, die ich mit der Menschenwürde und anderen Grundrechten nicht für vereinbar halte. (...)

(...) Im Übrigen können auch Zimmerkontrollen angeordnet werden, bei denen sich die Beschäftigten des Maßregelvollzugskrankenhauses davon zu vergewissern haben, ob die Patientinnen und Patienten anwesend sind, ob sie erkennbare gravierende gesundheitliche Probleme aufweisen oder sogar Hilfe brauchen, ob sich im Zimmer unberechtigt weitere Personen aufhalten und ob die Sicherheit gefährdende Aktivitäten im Zimmer festzustellen sind. (...)