Antwort 24.04.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Für eine Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen den Iran bedarf es aber grundsätzlich der Abstimmung im Bundestag, hier gibt es keinen (...)
(...) Im Rahmen der NATO operieren deutsche und europäische Streitkräfte regelmäßig eng mit den Streitkräften unserer US-amerikanischen und kanadischen Partner zusammen. Das von Ihnen skizzierte aktuelle Beispiel der zeitweisen Integration einer deutschen Fregatte in einen US-Verband zeigt exemplarisch die enge und vertrauensvolle Verzahnung und Zusammenarbeit unter den Verbündeten auf. Dabei ist der Aufenthalt in einem für die Weltwirtschaft wichtigen Seegebiet eine Routineoperation. (...)
Sehr geehrter Herr Laser,