Frage von Mathis L. • 03.02.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.02.2025
Unser Wahlprogramm entlastet alle: Ihre Behauptung ist schlicht nicht wahr.
Unser Wahlprogramm entlastet alle: Ihre Behauptung ist schlicht nicht wahr.
Demokratie neu denken: Direkte Demokratie, 5%-Hürde abschaffen, Fraktionsgröße anpassen, Schweizer Regierungsmodell
Es gibt keine Koalition mit der AFD, das sagen Herr Merz, die Union und ich Ihnen. Herr Merz und ich knüpfen unsere Existenz und die der Partei an diese Zusage.
Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.