(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Parallel zur Wahl des Landtages findet am 06. Juni 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auch die Wahl des Landrates statt. (...)
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können – wenn auch mit Verspätung.
(...) das Prozedere liegt nun schon einige Zeit zurück und ich muss ganz ehrlich gestehen, da ich im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages mit völlig anderen Themen betraut bin, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft im Detail geben. (...)
(...) Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis. (...)
