Frage von Chris K. • 30.07.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 22.08.2021
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht ein.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht ein.
Die Staatsangehörigkeit soll wieder ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit werden.
Wir ergänzen die Schuldenregeln um eine Investitionsregel. Investitionen, die neues Vermögen schaffen, sollen über Kredite finanziert werden können.
Die Baumschutzsatzung ist für uns GRÜNE ein wichtiges Instrumentarium, um unsere Bäume vor unnötigen Fällungen zu schützen.
Die in Rede stehende Fläche weist keine Biotopschutzfunktion auf und besitzt keinen Schutzstatus nach Naturschutzrecht.