Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Bartol
Antwort 02.09.2026 von Sören Bartol SPD

Ganz wichtig ist mir dabei, dass es zu keiner Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommt.

Portrait von Frank Junge
Antwort 09.07.2026 von Frank Junge SPD

IFG-Reform ja, aber keine Einschränkung von Transparenzrechten. Die SPD steht für digitalen Zugang, demokratische Kontrolle und offene Verwaltung.

Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 09.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.