Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias T. • 27.05.2025
1
Herr MdB/Bundesminister Dobrindt, wie viele Jahre soll es noch dauern, bis die ehemalige Bundeshaupstadt Bonn, nicht mehr als die Verwaltungshautstadt der BRD fungiert? MfG Mathias T.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Louis S. • 27.05.2025
Glauben sie, dass die Teillegalisierung nach der Evaluierung zurückgenommen wird?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD

Mit dem Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis haben wir einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik eingeleitet und die gesetzlichen Regeln an die Realität vieler Menschen angepasst.

Frage von Michael B. • 27.05.2025
3
Sie haben geäußert, Rentnerinnen und Rentner würden zu wenig arbeiten – sind Sie mit dem Prinzip der Rente und den Voraussetzungen für deren Bezug vertraut?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Peter B. • 27.05.2025
Weil generell gerade jetzt eine politische Extremismusgefahr droht, möchte man sich vielleicht ehrenamtlich als"Bürgerrat" direkt positiv engagieren. Wie müsste man generell konkret vorgehen, bitte?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema Ernährung eingesetzt. Dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren ausgelost. Die Ausgelosten konnten anschließend freiwillig entscheiden, ob sie an dem Bürgerrat teilnehmen möchten oder nicht. Eine Bewerbung war hingegen nicht möglich.

Frage von Ola A. • 27.05.2025
Gibt es trotz Leistungen vom Jobcenter eine Chance auf Einbürgerung, wenn ich jetzt nachweise, dass ich seit 2023 meine Mutter (Pflegegrad 3) pflege und das dem Amt noch nicht geschickt habe?
Hakan Demir
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD

Es gibt in einem Sozialstaat Situationen, in denen man aus guten Gründen auf Unterstützung durch die Gemeinschaft angewiesen ist, und der Anspruch und die Inanspruchnahme der Unterstützung sollten nie dazu führen, dass Menschen keine Chance mehr auf Einbürgerung und damit auf demokratische Gleichberechtigung haben.