Ansonsten halte ich die von der CDU/CSU-SPD-Koalition vorgesehene Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schon ab dem ersten Tag der Erkrankung für unklug.
Ich persönlich bin gegen die pauschale Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Wichtig ist, dass die Zeit im Beruf und die Zeit in der Rente zwischen den Generationen fair verteilt sind. Das Rentensystem soll langfristig stabil bleiben.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass Informationsrechte verantwortungsvoll ausgestaltet sein müssen.
Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht weiterentwickelt, sondern ausgehöhlt.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.