Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen.
Solaranlagen werden nicht vom Staat/ Land vollfinanziert werden können. Das findet ja im Übrigen bei Öl- oder Gasheizungen auch nicht statt.
Niedersachsen wird langfristig 2,2% (laut Volt Wahlprogramm 2,1%) seiner Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung stellen müssen (bis 2032).
Viele Politiker*innen - so auch ich - übernehmen politische Patenschaften der Gefangenen und machen immer wieder auf die furchtbare Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam.