Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet. Denn der öffentliche Raum gehört allen Berliner*innen. Wir müssen weg von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, Lichtverschmutzung zum Wohle der Umwelt reduzieren und Unfallgefahren durch ablenkende Werbung beseitigen.
Ich begrüße den Vorstoß, für weniger Außenwerbung in Berlin zu sorgen. So können Berlinerinnen und Berliner entscheiden, wie sie ihre Stadt gestalten wollen.
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es kein Recht auf den privaten Besitz einer Waffe. Und das finde ich auch richtig so.
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.
In den Koalitionsverhandlungen waren es Bündnis 90/Die Grünen, die sich vehement für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingesetzt haben.