Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ina K. • 04.07.2026
Herr Merz, ich sehe mit großer Sorge die Pläne der Union/SPD, das Informationsfreiheitsgesetz quasi auszuhöhlen. Wie vereinbaren Sie dies mit einem demokratischem Grundverständnis?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ina K. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Taher Saleh, ich sehe mit großer Sorge die Pläne der Union/SPD, das Informationsfreiheitsgesetz quasi auszuhöhlen. Werden sie für oder gegen die Pläne stimmen und warum?
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort 07.07.2026 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.

Frage von Ina K. • 04.07.2026
1
Sehr geehrter Herr Ladzinski, ich sehe mit großer Sorge die Pläne der Union/SPD, das Informationsfreiheitsgesetzes quasi auszuhöhlen. Werden sie für oder gegen die Pläne stimmen und warum?
Portrait von Thomas Ladzinski
Antwort ausstehend von Thomas Ladzinski AfD
Frage von Vera O. • 04.07.2026
Sind Sie wirklich dafür, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird und so vermutlich automatisch immer steigt!?
Portrait von Thorsten Klute
Antwort 04.07.2026 von Thorsten Klute SPD

Die Festlegung des Renteneintrittsalters ist ja eine Angelegenheit der Bundespolitik. Ich hingegen bin Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen.

Frage von Mirjam O. • 04.07.2026
Ich arbeite im Gesundheitswesen und die geplante "Reform" wird zu einer Verschlechterung der Versorgung führen. Wie stimmen Sie ab?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.