Antwort 01.09.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hunderttausende Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die eine Einschränkung ablehnt. Wir stellen uns an ihre Seite.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.07.2026 von Maren Kaminski Die Linke
Maren Kaminski kritisiert die angekündigten Reformen als Sozialkürzungen. Eine abschließende Bewertung sei erst nach Vorlage konkreter Gesetzentwürfe möglich.
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2026 von Matthias Mieves SPD
Das Wichtigste zuerst: Bei der geplanten Reform geht es nicht darum, die bestehenden Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern oder das Recht auf Informationszugang zu beschränken.
Antwort ausstehend von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN