Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 07.08.2026 von Andrea Wechsler CDU

Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.

Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für notwendig.
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU
Frage von Hendrik D. • 06.08.2026
Wie sieht es mit Support für Prüfung für ein AfD Verbot aus?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 10.08.2026 von Stefan Zierke SPD

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an ein solches Verfahren anlegt.

Frage von Martin G. • 06.08.2026
Halten sie aufgrund der durch Hitzewellen ausgelösten mangels an Kühlwasser immer noch an der Rückkehr zur Kernenergie fest?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Jonas B. • 06.08.2026
Welche politischen Maßnahmen unterstützen Sie persönlich, um queere Menschen besser vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen? Wie bewerten Sie zudem die Stellungnahme des Bundeskanzlers zu Berlin?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU