Antwort 09.07.2026 von Andreas Stoch SPD
Die sehr radikalen ersten Vorschläge zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene will und wird die SPD so nicht mittragen.
Die sehr radikalen ersten Vorschläge zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene will und wird die SPD so nicht mittragen.
Entscheidend ist, dass die Rente langfristig finanzierbar bleibt, Lebensleistung anerkannt wird und notwendige Veränderungen verlässlich und generationengerecht umgesetzt werden

Für mich ist klar: Bürgerinnen und Bürger müssen staatliches Handeln nachvollziehen können.