Antwort 28.11.2023 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.
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Antwort 04.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
Antwort 06.03.2024 von Sonja Eichwede SPD
Es ist richtig, dass wir die Erbringung des Sprachnachweises vor dem Nachzug zum Ehepartner nach Deutschland abschaffen wollen.
Antwort 08.11.2023 von Thorsten Frei CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weiter an der Duldungspflicht der COVID-19-Imfpung für Soldatinnen und Soldaten zum Erreichen der Basisimmunität gegen SARS-CoV-2 fes
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.