Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
Portrait von Petra Pau
Antwort 14.11.2023 von Petra Pau Die Linke

Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.

Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.

Frage von Stephan W. • 05.11.2023
Jährlich gibt es Zuschüsse zur RV-Versicherung, jedoch weit weniger als f. Vers.-fremde Leistungen seit 1958 ausgegeben. Wann wird d. S. aufgelaufener Schulden a. d. RV-Beitragszahler zurückgezahlt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Claudia M. • 05.11.2023
Werden Sie sich in Ihrem Stimmkreis Milbertshofen 104 für die Einführung eines Parkraummanagement mit Anwohnerlizenzgebieten sowie gebührenpflichtigen Stellplätzen ab 2024 einsetzen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Klaus V. • 05.11.2023
Welche Mittel und wieviel Energie würden Sie in die verschiedenen weltweiten Konfliktherde zur Problemlösung und zur prophylaktischen Vermeidung von Krieg investieren?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 29.11.2023 von Kay Gottschalk AfD

ir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen