Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Nicht alle Förderprogramme des BMDV können fortgeführt werden.
Nicht alle Förderprogramme des BMDV können fortgeführt werden.
Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.