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Frage von Philipp R. • 11.01.2024
Was muss noch passieren für ein AfD Verbotsverfahren?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 27.02.2024 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.

Portrait von Oliver Lottke
Antwort 15.01.2024 von Oliver Lottke SPD

wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.