Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Djawad H. • 13.01.2024
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN*-Personen in Zukunft nicht unter Generalverdacht gestellt und durch Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden Risiken ausgesetzt werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass auch Menschen mit Betreuungsbedarf und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus selbstbestimmt über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren

Frage von Benjamin H. • 13.01.2024
Wie stehen Sie zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.01.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.

Frage von Benjamin H. • 13.01.2024
Wie stehen Sie zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.01.2024 von Thorsten Frei CDU

von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen

Frage von Benjamin H. • 13.01.2024
Wie stehen Sie zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend