Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tugsbayar B. • 16.01.2024
Guten Tag, hat die SPD für sich die Cannabis-Frage schon geklärt?
Hakan Demir
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD

Es gibt intern noch klärende Gespräche. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Abstimmung im Bundestag kommen werden.

Frage von Thary H. • 16.01.2024
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Wie können Sie von Bürgerinnen und Bürgern verlangen, dass sie sparen sollen, Sie aber ein Gehalt von 20'000 Euro monatlich und einen Nebenerwerbsverdienst von bis zu 143'500 Euro erhalten.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Benjamin R. • 16.01.2024
Wird die Entkriminalisierung von über 4 Millionen Bürgern, welche ohne Fremdschädigung Cannabis konsumieren, jetzt kommen oder ignoriert die SPD den Koaltionsvertrag und den Auftrag der Wähler?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.

Frage von Stefan A. • 16.01.2024
Warum wurde die schwerwiegende Erkrankung ME/CFS bisher nicht in die GdB-Tabelle der VersMedV zur angemessenen Anerkennung einer Behinderung aufgenommen und werden Sie als Bundesminister dies nun tun?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Begutachtungskriterien für die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) sind in Teil B Nummer 18.4 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) aufgeführt

Frage von Dagmar B. • 16.01.2024
Wie bekommt man denn die AfD am besten aus den Köpfen der Menschen - vor allem im Osten - wieder heraus? Diese Frage treibt mich um, seit ich Ihr Interview in der Berliner Zeitung gelesen habe...
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.01.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Meine Partei wird sich bemühen, sich wieder stärker im Osten zu etablieren. Damit könnten wir der AfD Schritt für Schritt Möglichkeiten entziehen.