Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin B. • 29.01.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, werden Sie den Bundestag verlassen oder Ihr Abgeordnetenmandat behalten, wenn die FDP bei der Europawahl an der 5%-Hürde scheitern sollte? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.

Frage von Heiner K. • 29.01.2024
Gibt es Neuigkeiten bzgl. des Familienergänzungszuschlages i.S.d. § 36a NBesG?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 16.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot

Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Wie können sie sogenannte weiche Drogen legalisieren, wenn schon der konsum von Zigaretten und Alkohol nachweislich zu schweren Erkrankungen und einer Sucht führen kann.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 31.01.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen

Frage von Uwe K. • 29.01.2024
Unterstützung für Lebenshaltungskosten-können Rentner noch mit einer Unterstützung für gestiegene Kosten 2024 rechnen ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Zusätzlich zur regulären Rentenanpassung ist keine weitere Zahlung im Jahr 2024 vorgesehen.