Frage von Lucas K. • 11.08.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 30.11.2023
Spätestens für das Jahr 2025 wollen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld auszahlen.
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Frage von Gustav H. • 11.08.2023
Antwort von Frank Richter SPD • 11.08.2023
Der Versuch, die Anhänger von "Pegida" in den Dialog zu ziehen, war richtig.
Dass ich später eine andere Tätigkeit übernommen habe, geschah freiwillig.
Frage von Brigitte K. • 11.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 08.11.2023
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Frage von Steffi O. • 11.08.2023
Antwort von Julia Klöckner CDU • 21.09.2023
Auch wir können seitens der Unionsfraktion nicht nachvollziehen, wieso die Ampel-Regierung das so geregelt hat
Frage von Gunnar J. • 11.08.2023
Antwort von Frank Henning SPD • 15.08.2023
Ob und wie hoch der Inflationsausgleich für pensionierte Landesbeamte ausfällt, hängt maßgeblich von den Tarifverhandlungen im Herbst ab.
Frage von Ralf B. • 10.08.2023
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 14.09.2023
Ich bin daher strikt gegen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken und lehne den Gesetzentwurf der Bundesregierung klar ab, mit dem der Anbau und die Abgabe von Cannabis in Anbauvereinigungen sowie der Eigenanbau für den Eigenkonsum zu Genusszwecken legalisiert werden soll.