Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Antwort von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2023
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
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Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Antwort von Daniel Hagemeier CDU • 18.10.2023
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an.
Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Antwort von Josef Neumann SPD • 19.10.2023
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Antwort von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.10.2023
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Frage von Regina M. • 07.10.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.12.2023
Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.