
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche erstmalig entschieden, dass ein Haushaltsgesetz des Bundes verfassungswidrig und nichtig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche erstmalig entschieden, dass ein Haushaltsgesetz des Bundes verfassungswidrig und nichtig ist.
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de
ich. Sie haben Recht, wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen und ein besseres Mietrecht, dass Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten und dem Verlust Ihrer Wohnung schützt.
Leider kann ich Ihnen zum aktuellen Sachstand nicht viel mehr sagen, als dass nach meinen Informationen der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat, allerdings noch kein Kabinettstermin feststeht.
Von meinen Großeltern habe ich gelernt, dass sich das Recht des Stärkeren niemals durchsetzen darf