(...) Wichtig finde ich, dass vollständige Transparenz herrscht und man sich über die politischen und beruflichen Aktivitäten der Abgeordneten stets genau informieren kann. Da bin ich sehr wohl für noch mehr Transparenz. Deshalb hatte ich mich in der letzten Legislaturperiode an der Erarbeitung eines Gesetzes von SPD und Grünen beteiligt, das die Offenlegung der Nebentätigkeiten und der Einkünfte ermöglicht. (...)
(...) Die grüne Fraktion war maßgebliche Triebfeder für die neuen Verhaltensregelungen, die bei den Nebeneinkünften künftig mehr Transparenz schaffen werden. Die Veröffentlichung wird derzeit vom Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) bedauerlicherweise noch mit Rücksicht auf den zu erwartenden Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema blockiert. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist die Situation vieler Schulen absolut verbesserungswürdig und ein Umschwenk in Richtung Einheitsschule, wie ihn der rot-rote Senat vollzieht bzw. bereits vollzogen hat, alles andere als eine Lösung dieses Problems. (...)
(...) Durch den eingeschlagenen Sonderweg des Optionsmodells und der Einbeziehung von Experten schon bei der Entwicklung des Reformprojektes besteht in der Tat die Gefahr, dass Thüringen seine hoch qualifizierten und motivierten Studienabgänger an andere Bundesländer verliert. Dies ist für mich ein unhaltbarer Zustand. (...)
Sehr geehrter Herr Schwerdtfeger,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
(...) Wenn ja, dann haben Sie sicherlich verfolgt, dass inzwischen auf eine Beteiligung der Apotheker an Rabattverträgen - und damit selbstverständlich auch auf die Ausfallbürgschaft - verzichtet worden ist, ebenso auf die Umstellung der Arzneimittelpreisverordnung auf Höchstpreise - und im Gegenzug der GKV-Rabatt der Apotheken von 2,- Euro auf 2,30 Euro erhöht worden ist. Dies hat die SPD von Anfang an bevorzugt! (...)