Der Gesetzentwurf ist eindeutig. Leider liegt es nicht an uns allein, ihn auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses zu setzen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf begrüßen und auf einen zeitnahen Abschluss im Plenum drängen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelingen wird.
Ich bin zuversichtlich, dass die Novellierung des WEG zeitnah im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drucksache 20/9890) hat in dieser Sitzungswoche den Rechtsauschuss passiert (BT-Drucksache 20/12146) und wurde vom Bundestag verabschiedet; damit werden zukünftig Steckersolargeräte im Wohnungseigentums- und Mietrecht privilegiert
Es ist erfreulich, dass der Gesetzesentwurf am 04. Juli angenommen worden ist.
Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.
