(...) sind. Die Initiatoren der „Vorratsdatenspeicherung“ hatten in den ersten Entwürfen zwölf Monate vorgesehen. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen, die die relevanten Daten heute bereits für erhebliche Zeiträume zu geschäftlichen Zwecken aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen werden als bisher. (...)
(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
Sehr geehrter Herr Pedone,
Sehr geehrter Herr von Mende,
Sehr geehrte Frau Lerch,
ich möchte Sie bitten, Ihre Anfrage an meine Bundestagadresse unter norbert.geis@bundestag.de zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB
(...) In den Fraktionsssitzungen am Dienstag vor der Abstimmung wurden die Änderungsanträge erläutert. (...) Wer behauptet, er sei nicht informiert gewesen, hat offensichtlich die Chance zur Information nicht richtig genutzt. (...)