Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 14.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es empfiehlt sich immer, verschiedene Quellen nebeneinander zu legen

Hakan Demir
Antwort 14.06.2024 von Hakan Demir SPD

Wohngeld ist eine Leistung nach SGB I. Der Erhalt von Wohngeld ist zwar nicht explizit im Aufenthaltsgesetz in der Liste der unschädlichen öffentlichen Mittel aufgeführt. Es gibt aber Rechtsprechung dazu, dass der Bezug von Wohngeld dann nicht als Verstoß gegen die eigenständige Lebensunterhaltsicherung gilt, wenn der Lebensunterhalt auch ohne das Wohngeld bereits gesichert ist.

Portrait von Lasse Schäfer
Antwort ausstehend von Lasse Schäfer Partei der Humanisten
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 12.06.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Hunderttausende Wohnungen fehlen. Daher bräuchte es schnell ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.