(...) Was erwarten Sie von uns? Für mich gilt: Ein Abstimmungsergebnis ist gültig, wenn alles korrekt ausgeführt wurde, und dies war sicherlich der Fall. Wie sollte es sonst auch bei Bundestags- und Landtagswahlen gehen, wenn wir eine Mehrheit nicht akzeptieren würden? (...)
(...) Ich kann ihnen in diesem Punkt nur zustimmen: Die Aufteilung zwischen Berlin und Bonn ist nicht förderlich bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. In Zahlen: 132.000 Dienstreisen mit einem Gesamtausstoß von 17.000 Tonnen CO2 verursachen die Dienstreisen der Beamten und Politiker zwischen Berlin und Bonn. (...)
(...) Eine Übernahme der von Ihnen zu Recht kritisierten Berliner Kirchensteuerpraxis in anderen Bundesländern ist den Kirchen nicht zu empfehlen. Der Bundestag könnte auf innerkirchliche Sachverhalte aber auch keinen gesetzgeberischen Einfluss ausüben, um dem zu begegnen. (...)
(...) Dennoch halte ich kurzfristig eine Anhebung der ALG II Zahlungen für finanziell nicht machbar. Im Übrigen wird alle fünf Jahre überprüft, ob der Arbeitslosengeld-II-Satz noch die entsprechenden Preise widerspiegelt. Von entscheidender Bedeutung sollte es aber sein, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, um kontinuierlich Arbeitslose wieder ins Berufsleben zu integrieren, damit sie nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) Bei Ihnen geht es inhaltlich um die Frage des Abstimmungsverhaltens der Berufsfeuerwehr (bei der Abstimmung haben nur 760 Feuerwehrleute teilgenommen) und um das Abstimmungsverhalten Ihrer Kameraden. Über diese Dinge bin ich hinreichend informiert und möchte Ihnen eine Frage stellen: Woran sollen wir Politiker uns orientieren? (...)
(...) Ob eine Lösung möglich ist, liegt vor allem in den Händen des Senats und dort besonders der Innenbehörde. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Lösung zustande kommt, die den aus unserer Sicht vorhandenen Spielraum im Sinne der Feuerwehrmänner und -frauen ausnutzt. (...)