Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der zusätzliche Nutzen von Online-Durchsuchungen, der mit anderen Instrumenten nicht erreicht werden kann, kann im Einzelfall darin bestehen, dass bei einer „offenen“ Durchsuchung und Auswertung sichergestellter Computerdateien der Betroffene vorab von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wird. Hierdurch wird in der Regel eine weitere Erforschung des Sachverhalts und eine Aufdeckung der Täterstrukturen erschwert oder gar vereitelt. (...)

(...) Mein besonderes Engagement als Verteidiger der Leute aus der RAF erkläre ich aus den damaligen außergewöhnlichen Umständen. Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht anders. (...)

(...) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich mir der Problematik, die das Thema beinhaltet, bewusst bin. Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Kompromiss zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und den Mitteln, die zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität erforderlich sind. Auch heute werden Verbindungsdaten zum Beispiel von Telefongesellschaften für drei Monate gespeichert. (...)

Sehr geehrter Herr Lampe,

(...) Ich gehöre dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als ordentliches Mitglied an. In diesem Ausschuss ist zwar Jugendpolitik kein Schwerpunktthema, aber ich verstehe Landwirtschaftspolitik auch als Politik für die ländlichen Räume - also für eine Politik, die gerade Jugendlichen auf dem Land Zukunftschancen und Perspektiven bietet. Das selbe gilt für meinen zweiten Arbeitsschwerpunkt: In der Energiepolitik setzt ich mich für die erneuerbaren Energien ein, weil diese ein Weg in eine Energieversorgung sind, die die Lebensgrundlagen auch in Zukunft erhält. (...)

(...) Wie Sie schon meiner letzten Antwort hätten entnehmen können, gilt meine Zustimmung zur Rentenreform "Rente mit 67" uneingeschränkt. (...)