Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Franz H. • 24.12.2023

Sehr geehrte Frau Bundesminister des Auswärtigen, mit welchen Maßnahmen wird in Deutschland der Aufruf aus er Ukraine unterstützt, wehrfähige Ukrainer zur Verteidigung des Landes zurück zu beordern?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Stefan S. • 24.12.2023

Wäre es möglich EEG Betreiber zur dauerhaften (>99% Laufleistung) Betreibung der Anlagen zu verpflichten und ggf. Speicherkapazitäten zu schaffen?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Andreas K. • 24.12.2023

Lässt sich das Klimageld eventuell auf europäischer Ebene installieren, indem die Einnahmen eines dafür installierten Topfes für alle Eurozonenbürger*innen rückverteilt werden?

Antwort von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024

Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30 €.

Frage von Markus S. • 23.12.2023

Wird die CDU/CSU gegen den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetztes im Bundesrat vorgehen?

Antwort von Silke Launert

CSU • 22.02.2024

Es bedarf dringend neuer Rechtsgrundlagen, damit die Bundespolizei in der heutigen Zeit mit all ihren technischen Neuheiten weiterhin erfolgreich arbeiten kann.