Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)

(...) Ich begrüße den Ausbau des Stadions, da an jedem Spieltag zu viele Fans ohne Karte dastehen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, auch die Interessen der Menschen vor Ort wichtig zu nehmen. (...)

(...) 3 Grundgesetz heißt es, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Insofern kommt es eben doch entscheidend auf die rechtlichen Hintergründe auch bei der Gestaltung der Dienstpläne an. Weder die Verwaltung noch ich als Abgeordneter dürfen einer Lösung zustimmen oder diese fordern, wenn wir der Überzeugung sind, dass diese rechtlich nicht möglich ist. (...)