(...) Sie haben mir die Frage gestellt, ob höhere Bankgebühren wegen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer drohen. Ihre Frage hört sich einfach an, wirft aber offenbar komplizierte steuerrechtliche Probleme auf. (...)
(...) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass die Einführung der Stadtteilschule nicht auf Kosten der Beteiligung der betroffenen Eltern und Kollegien oder schlecht vorbereitet und deshalb überstürzt erfolgt. Bestehende Klassenverbände dürfen dann eben nicht zerrissen werden, im Gegenteil, "Brüche" dieser Art sollen weniger werden. (...)
(...) Aktuell werden verschiedenen Modelle diskutiert, wie Fehlentwicklungen bei der Altersversorgung der Abgeordneten im Vergleich zur Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag korrigiert werden können. Wann diese Reform kommt und wie sie letztlich aussehen wird, kann ich Ihnen im Moment leider noch nicht sagen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,