Antwort 07.07.2024 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um allen Menschen einen möglichst barrierefreien Zugang zu Behörden zu ermöglichen, sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.07.2024 von Günter Krings CDU
auf der Website der Stadt Mönchengladbach sind zahlreiche Termine für die von Ihnen aufgezählten Leistungen vorhanden (https://termine.moenchengladbach.de/). Die Beantragung von Geburts- und Sterbeurkunden geht sogar vollkommen online (https://service.moenchengladbach.de/xsta/).
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Antwort 01.07.2024 von Milan Pein SPD
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung
Antwort ausstehend von Markus Schreiber SPD
Antwort 15.07.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.